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Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Streitbeilegungsgesetz - BbgSBG)

Die Landesregierung plant mit dem

Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg
(Brandenburgisches Streitbeilegungsgesetz – BbgSBG)

die Zusammenführung und Aktualisierung des Brandenburgische Schlichtungsgesetzes, des Schiedsstellengesetzes und des Brandenburgische Gütestellengesetzes.

Das hat erhebliche Bedeutung für uns Schiedspersonen, da im Brandenburgischem Schlichtungsgesetz die Regelung zur Umsetzung des § 15a EG-ZPO mit der obligatorischen Streitschlichtung und im Schiedsstellengesetz die Regelungen zu unserem Ehrenamt geregelt sind.

Zum Inkrafttreten des Gesetzes schlägt der Gesetzentwurf in § 72 vor:

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten das Brandenburgische Schlichtungsgesetz vom 5. Oktober 2000 (GVBl. I S. 134), das Schiedsstellengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2000 (GVBl. I S. 158, 2001 I S. 38) und das Brandenburgische Gütestellengesetz vom 5. Oktober 2000 (GVBl. I S. 134, 135), die zuletzt durch Artikel 1 bis 3 des Gesetzes vom 8. März 2018 (GVBl. I Nr. 4) geändert worden sind, außer Kraft.

Ab der Verkündung gelten daher für die Schiedspersonen die Regelungen des neuen Brandenburgischen Streitbeilegungsgesetzes sofort. Hier wird nicht nur Bekanntes an anderer Stelle (andere §§) geregelt, sondern es treten dann auch einige wichtige Veränderungen in Kraft. In § 71 des Entwurfs sind Übergangsregelungen für die vor Inkrafttreten des Gesetzes anhängigen oder bereits abgeschlossenen Verfahren vorgesehen.

Die vier Bezirksvereinigungen in Brandenburg im Bund Deutscher Schiesmänner und Schiedsfrauen planen dazu zeitnahe Fortbildungen. Als Schiedsperson nehmen Sie dazu mit Ihrer örtlichen Bezirksvereinigung Kontakt auf und informieren Sie sich zeitnah über das neue Gesetz und die dazu angebotenen Fortbildungen.

Die erste Lesung im Landtag Brandenburg ist für den 18. Mai 2022 geplant. 

Landesvertreterversammlung 2022 - Safe the Date -

Die diesjährige Landesvertreterversammlung findet vorausichtlich am 22. Oktober 2022 in Bernau statt. Weitere Informationen folgen.