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Strafrecht

Die Schiedsstellen nach dem Schiedsstellengesetz des Landes Brandenburg sind gemäß § 32 SchG Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 Abs 1. Strafgesetzbuch und damit zuständig

  • bei Hausfriedensbruch ( § 123 StGB),
  • der einfachen Beleidigung ( § 185 StGB),
  • der üblen Nachrede ( § 186 StGB),
  • der Verleumdung ( § 187 StGB),
  • der üblen Nachrede oder Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens ( § 187a StGB),
  • der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ( § 189 StGB),
  • der Verletzung des Briefgeheimnisses ( § 202 StGB),
  • bei einer Körperverletzung (§§ 223, 223a, 230 StGB),
  • bei einer Bedrohung ( § 241 StGB),
  • bei einer Nötigung ( § 240 StGB) und
  • bei einer Sachbeschädigung ( § 303 StGB).

D.H. eine (Privat-)Klage kann erst dann zulässig bei Gericht erhoben werden, wenn vorher ein Sühneversuch vor einer Schiedsstelle erfolglos geblieben ist und eine entsprechende Sühnebescheinigung gemäß § 36 Abs 2 SchG vorgelegt wird.

Für die Durchführung des Verfahrens gelten die gleichen Voraussetzungen wie für zivilrechtliche Ansprüche mit folgenden Abweichungen:

  1. Bei Nichterscheinen der beschuldigten Partei ist ein zweiter Termin durchzuführen.
  2. In Schlichtungsverfahren zur außergerichtlichen Erledigung einer Strafsache trägt gemäß § 39 Abs 1 SchG der Beschuldigte die Kosten des Verfahrens.

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