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Häufige Fragen (faq)

Kann ich für ein Schiedsverfahren Prozesskostenhilfe beantragen ?

Nein. Bei außergerichtlichen Streitbeilegungen kann aber gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Beratungshilfegesetz beim zuständigen Amtsgericht ein Beratungsschein beantragt werden.

Besteht bei Schiedsverhandlungen Anwaltszwang ?

Nein. Grundprinzip der Schiedsverhandlung ist die direkte Einigung zwischen den persönlich anwesenden Parteien ohne Beteiligung von Bevollmächtigten oder Vertretern. Zu jeder Schiedsverhandlung sind aber Beistände zur Unterstützung der Parteien zugelassen.

Muß ich mich bei einer Schiedsverhandlung anwaltlich vertreten lassen ?

Nein. Grundprinzip der Schiedsverhandlung ist die direkte Einigung zwischen den persönlich anwesenden Parteien ohne Beteiligung von Bevollmächtigten oder Vertretern. Zu jeder Schiedsverhandlung sind aber Beistände zur Unterstützung der Parteien zugelassen.

Kann ich mich in einer Schiedsverhandlung anwaltlich vertreten lassen ?

Ja, aber nur unter sehr engen Bedingungen. So muß der Anwalt eine Originalvollmacht vorweisen können, zum Abschluss des Vergleichs ermächtigt sein und zur Aufklärung des Sachverhalts in der Lage sein. Letzteres dürfte gerade bei Strafsachen schwierig sein.

Muß ich zu einer Schiedsverhandlung als Partei persönlich erscheinen ?

Ja. § 23 Abs. 1 SchG schreibt das persönliche Erscheinen der Parteien vor. Eine Vertretung ist nur unter den sehr engen Bedingungen des § 25 Abs. 1 SchG zulässig.

Wie hoch sind die Kosten einer Schiedsverfahrens ?

Zu den Kosten eines Schiedsverfahrens gehören die in den §§ 38 bis 46 SchG näher definierten Gebühren und Auslagen. Die Höhe der Kosten hängt im Einzelfall vom Ausgang des Verfahrens ( Gebühr mit Vergleich 20  €, ohne Vergleich 10 €) und der Notwendigkeit der Auslagen ( viele Ladungen mit Postzustellurkunde = hohe Auslagen) ab. Eine einmalige Erhöhung der Gebühr bei besonderen Umständen ( zeitlich lange Dauer, Viele Teilnehmer ö.ä. kann gesondert ausgewiesen werden. Max Gebühr = 40 €)

Als Orientierung auch für die Berechnung des vorgeschrieben Vorschusses mag gelten:  

  • Gebühr mit Vergleich:                              20,00 €
  • Auslagen für 2 PZU á 5,62 € =                11,24 €
  • Schreibauslagen 10 Seiten á 0,50 € =     5,00 €
  • Summe:                                                      36,24 €    

Wer trägt die Kosten des Schiedsverfahrens ?

Hier ist zwischen bürgerlich-/zivilrechtlichen und strafrechtlichen Ansprüche sowie Schreibauslagen zu unterscheiden.

Bei bürgerlich/zivilrechtlichen Ansprüchen ist zur Zahlung der Kosten grundsätzlich der Antragsteller verpflichtet, es sei denn, im Schiedsverfahren kommt es nicht zu einer anderen Einigung oder Erklärung einer Partei oder das Schiedsverfahren scheitert allein wegen des unentschuldigten Ausbleibens der Gegenpartei. Diese hat dann als Folge Ihres Nichterscheinens die Kosten zu tragen.

Gibt es Festlegungen für die Höhe des Vorschusses ?

Dazu gibt es keine verbindlichen Festlegungen für die Schiedsstelle. Die Schiedsstelle bestimmt die Höhe des Vorschusses nach den abzusehenden anfallenden Kosten. Empfohlen werden vom Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen Landesvereinigung Brandenburg 40 EURO. Vom Bundesverband 50 EURO. Zur Berechnung siehe "Kosten einer Schiedsverhandlung".

Muß die Schiedsstelle einen Vorschuss nehmen ? oder

Die Schiedsstelle soll gemäß § 40 Abs. 2 SchG ihre Tätigkeit grundsätzlich von der vorherigen Zahlung (Vorschuss) der voraussichtlichen entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig machen.

Woher erfahre ich, welche Schiedsstelle für mich zuständig ist ?

Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus

  • § 13 SchG für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
  • § 32 SchG für Strafsachen
  • § 37 SchG für den Täter-Opfer-Ausgleich.

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 15 SchG. Danach ist grundsätzlich die Schiedsstelle örtlich zuständig, in deren Bereich der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin wohnen. Die Parteien könne davon abweichend nach dem Entstehen der Streitigkeit schriftlich oder zu Protokoll der nicht örtlich zuständigen Schiedsstelle vereinbaren, dass das Schlichtungsverfahren vor dieser eigentlich unzuständigen Schiedsstelle stattfindet.

Nähere Auskünfte erhalten Sie hier im Internet.

Wie lange dauert eine Schiedsverhandlung ?

Die Dauer der Schiedsverhandlung wird im wesentlichen bestimmt durch die Probleme beim Zustandekommen des Schlichtungstermins und beim Eingang des Vorschusses, vom dem die Schiedsstelle ihr Tätigwerden grundsätzlich abhängig machen soll. Grundsätzlich beträgt die Ladungsfrist zwischen der Zustellung der Ladung und dem Tag der Schlichtungsverhandlung mindestens 2 Wochen. Diese Frist kann bei Glaubhaftmachung der Dringlichkeit auf eine Woche oder mit Zustimmung der Parteien sogar bis auf Null reduziert werden.

Sie könne daher die Schiedsverhandlung beschleunigen, indem Sie Telefonnummern zur Absprache eines Schlichtungstermins angeben und den vorgeschriebenen Vorschuss zügig an die Schiedsstelle zahlen.

Wird die Schlichtungsverhandlung durchgeführt steht zum Ende das Ergebnis der Schiedsverhandlung fest und von der Schiedsfrau oder dem Schiedsmann sind dann nur noch die entsprechenden Bescheinigungen, Ausfertigungen und Abschriften zu erstellen und den Parteien zukommen zu lassen.

Kann ich die Schiedsverhandlung beschleunigen ?

Ja, in dem Sie den vorgeschriebenen Vorschuss zahlen und Telefonnummern angeben, unter denen die Schiedsfrau oder der Schiedsmann mit Ihnen Terminabsprachen im Vorfeld treffen kann, die Sie dann auch einhalten.

Kann ich den Antrag auch persönlich bei der Schiedsstelle stellen ?

Ja, selbstverständlich können Sie alle Anträge auch zur Niederschrift bei der Schiedsfrau oder dem Schiedsmann stellen. Diese unterhalten dafür Sprechstunden und stehen Ihnen in der Regel telefonisch an allen Tagen der Woche (also auch am Samstag und Sonntag) zur Terminsvereinbarung zu Verfügung. Die konkrete Telefonnummer entnehmen Sie bitte dem Internet hier .

Verdient die Schiedsperson am Schiedsamt etwas ?

Das Schiedsamt ist ein Ehrenamt. Der Schiedsfrau bzw. dem Schiedsmann stehen lediglich die Hälfte der vereinnahmten Gebühren zu. Daneben können vom Träger der Schiedsstelle Amtsraumentschädigungen und Aufwandsentschädigungen gewährt werden. Dazu gibt es aber bisher keine verbindlichen landesweiten Regelungen.

Wer trägt die allgemeinen Sachkosten der Schiedsstelle ?

Die allgemeinen Sachkosten,  z.B. Vordrucke, Fortbildungskosten, Erstausstattung mit Schild, Siegel, amtlichen Büchern etc. werden gemäß § 12 Abs. 1 SchG von den Sachkostenträgern, also den Ämtern, Städten und Gemeinden getragen.

Wer führt die Fachaufsicht über die Schiedsperson ?

Gemäß § 9 SchG grundsätzlich die Justizverwaltung. Erster Ansprechpartner ist hier immer der Direktor des zuständigen Amtsgerichtes, in dessen Bereich die Schiedsstelle ihren Sitz hat.

An wen kann ich mich bei Beschwerden über eine Schiedsfrau oder einen Schiedsmann wenden ?

Grundsätzlich stehen Ihnen bei Beschwerden sowohl der jeweilige Direktor des zuständigen Amtsgerichtes als auch der Vorsitzende der jeweiligen Bezirks- oder Landesvereinigung des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen zur Verfügung. Die jeweiligen Adressen erhalten Sie hier oder www.brandenburg.de.

Wer bildet eine Schiedsstelle ? oder Welche Personen bilden die Schiedsstelle ?

Die Schiedsstelle wird gebildet durch die Schiedsfrau oder den Schiedsmann und einen Stellvertreter.

Wie wird die Schiedsverhandlung durchgeführt ?

Die Schiedsverhandlung ist mündlich und nicht öffentlich. Gemäß § 24 Abs. .1 SchG ist sie möglichst ohne Unterbrechung zu Ende zu führen und Vertagungen ungewöhnlich und nur bei sofortiger Bestimmung des nächsten Termins möglich.

Grundsätzlich erörtert die Schiedsperson mit den Parteien die Streitsache und deren Vorstellungen von einer einvernehmlichen Beilegung des Konflikts. Das Schiedsverfahren und das Verhalten der Schiedsperson ist gemäß § 14 SchG darauf gerichtet, den Rechtsstreit im Wege des Vergleichs beizulegen. Es gibt keinen Schiedsspruch oder eine rechtliche Würdigung des Sachverhaltes durch die Schiedsperson.

Die Schiedsperson kann einen Vergleichsvorschlag unterbreiten und ist bei der Formulierung des Vergleichs behilflich, damit der Vergleich auch als Titel vollstreckbar ist.